Rechtsprechung
| BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 110.87 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bekanntgabe von Erschließungsbeitragsbescheiden nach den Vorschriften des Landesverwaltungszustellungsgesetzes (LVwZG) - Unwirksamkeit eines Bescheids durch fehlerhafte Zustellung
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 16.07.1987 - 2 S 1701/86
- BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 110.87
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.11.1986 - 8 C 127.84
Feststellungsklage - Steuerbescheid - Mangelnde Bekanntgabe - Nichtakt - …
Auszug aus BVerwG, 26.10.1987 - 8 B 110.87
Vor diesem Hintergrund ergibt sich, daß der Bescheid nach §§ 3 Abs. 1 Nr. 3 b KAG, 124 Abs. 1 AO den Klägern als Adressaten gegenüber Wirksamkeit nicht erreicht hat, so daß es sich bei ihm um einen rechtlich nicht existent gewordenen Bescheid (Nichtakt) handelt, der in seiner rechtlichen Unwirksamkeit einem nichtigen Verwaltungsakt gleicht (vgl. dazu Urteil vom 21. November 1986 - BVerwG 8 C 127.84 - Buchholz 401.4 § 27 GrStG Nr. 1 S. 1 ).